AGB

Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Kutschenreuter Communication, Inh.: Nico Kutschenreuter (nachfolgend Kutschenreuter genannt) erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend hierzu gelten die den gelieferten Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind stets beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.

Bei der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Etwaige, im Auftrag des Kunden enthaltene oder sonst mitgeteilte, abweichende Bedingungen sind für Kutschenreuter unverbindlich und werden nicht anerkannt. Abweichungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Preislisten und unserem Online-Angebot gemachten Angaben vor. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns ebenfalls vor. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht gemäss Ziffer 6. Mit dem Öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde die Gewährleistungs- und ggf. Lizenzbedingungen an.

2.       ANGEBOTE / AUFTRÄGE / VERTRAGSABSCHLUSS

Alle Angebote von Kutschenreuter sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung einer Ware und/oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben zu wollen und die AGBs anzuerkennen. Die Annahme der Bestellung kann entweder ausdrücklich schriftlich oder mit Beginn der Bearbeitung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden bestätigt werden.

Bestellt der Kunde die Ware oder Leistung auf elektronischem Wege (z.B. per eMail oder Online-Shop), wird Kutschenreuter den Zugang der Bestellung umgehend bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertragstext einer elektronischen Bestellung wird gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBs per eMail zugesandt. Der Vertragsabschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Kutschenreuter. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Leistung unverzüglich informiert. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Es werden von Kutschenreuter nur Aufträge bearbeitet, die in schriftlicher  oder elektronischer Form vorliegen. Bei Neukunden behält sich Kutschenreuter eine Lieferung oder Auftragsbearbeitung gegen Vorkasse, Teilvorkasse bzw. Post- oder Speditions-Nachnahme vor.

3.       PREISE

Alle in unseren Preislisten und im Online-Angebot angegebenen Preise verstehen sich in Euro und -soweit nicht anders angegeben- zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz-steuer.

Kosten für die Aufstellung und Inbetriebnahme von Geräten und Anlagen sowie sonstige Leistungen im Auftrag des Kunden werden nach dem entstandenen Material- bzw. Zeitaufwand berechnet. Sofern nicht ein bestimmter Preis vereinbart wurde, gilt der am Tag der Auslieferung zutreffende Listenpreis. Das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäss BGB bleibt unberührt. Kutschenreuter behält sich kurzfristige Preissenkungen oder -erhöhungen aufgrund von Preisänderungen bei den Lieferanten vor. Über solche wird der Kunde vor Leistungs-erbringung informiert und kann diesen zustimmen oder sie ablehnen.

4.       ZAHLUNG

Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus dem Vertrag bzw. einer Dienstleistungs- oder Warenrechnung ergeben. Sämtliche Beträge sind zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Dienstleistungsaufträgen für die Vorkosten (gemäß Definition im Angebot) bei Auftragserteilung, für Durchführungsarbeiten durch monatliche Abschlagsrechnung der im ablaufenden Monat erbrachten Leistungen, für Lieferungen nach Versand bzw. Übergabe der Ware. Fremdkosten und Reisekosten können sofort nach Anfall berechnet werden. Eine Endabrechnung erfolgt nach Abschluss eines Projekts. Alle Rechnungen sind sofort bzw. innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne jeden Abzug fällig. Die Vergütung einer Lieferung oder Leistung wird in jedem Falle mit Zugang der Rechnung fällig. Zurückhaltung von Zahlungen seitens des Kunden sind nicht statthaft. Gegen Ansprüche von Kutschenreuter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festge-stellten Forderungen aufrechnen. Werden Zahlungen später als im Vertrag oder auf der Rechnung vereinbart geleistet, ist Kutschenreuter berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem Kutschenreuter verlustfrei über den Betrag verfügen kann. Es erfolgt grundsätzlich keine Annahme von Schecks und Wechseln. Kosten für zurück-gegebene Lastschriften oder Abbuchungen trägt der Kunde.

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber Kutschenreuter sofort fällig. Kutschenreuter ist bei Zahlungsverzug zu keiner weiteren Leistung oder Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet bzw. kann Lieferungen und/oder Leistungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse ausführen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit einer Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5.       LIEFERUNG UND VERSAND / RÜCKSENDUNG

Der Warenversand erfolgt durch Kutschenreuter grundsätzlich per Post- oder Speditions-Nachnahme, sofern keine anderen Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Sämtliche Sendungen werden von Kutschenreuter beim befördernden Unternehmen versichert. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferzeiten unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die auch gesondert in Rechnung gestellt werden können, soweit diese eine insgesamt verwertbare Konfiguration darstellen.

6.       WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE

Wir gewähren ausschliesslich für Rechtsgeschäfte über unseren Onlineshop oder über von uns genutzte Onlineshop- oder Auktions-Portale, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Widerrufsrecht gemäss BGB.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: Kutschenreuter Communication, Inh.: Nico Kutschenreuter, Arnulfstr. 86, 12105 Berlin, eMail: mail@kutschenreuter.net

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungs-weise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

7.       EIGENTUMSVORBEHALT

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Kutschenreuter das Eigentum an der gelieferten Ware bzw. Leistung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Kutschenreuter das Eigentum an der gelieferten Ware bzw. Leistung vor, bis alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden befriedigt sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Kutschenreuter ist sofort zu unterrichten, falls Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhanden kommt. Kutschenreuter ist ebenfalls im Falle einer Verlegung des Wohn- oder Geschäftssitzes des Kunden zu unterrichten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, so kann Kutschenreuter den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Herausgabe der Waren verlangen. Dies gilt auch im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden. Kutschenreuter ist danach berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und den daraus erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anzurechnen. Dies gilt auch bei einer erst nach Vertragsabschluss erkennbar gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, die eine Gefährdung der Gegenleistung des Kunden zur Folge hat.

Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist Kutschenreuter berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten selbst abgeschlossen hat.

8.       TRANSPORTSCHÄDEN

Der Empfänger ist verpflichtet,  Sendungen bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu über-prüfen. Für Transportschäden haftet das befördernde Unternehmen. Schäden müssen dem Transportunternehmen sofort angezeigt werden, die Transportunternehmen sind zu einer Tatbestandsaufnahme verpflichtet. Ohne eine solche ist Kutschenreuter zu keiner weiteren Bearbeitung oder Ersatzleistung verpflichtet.

9.       GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

Ist der Kunde Unternehmer, so leistet Kutschenreuter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Kutschenreuter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten Versuch als gescheitert. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Verbraucher müssen Kutschenreuter innerhalb eines Monats nach Zugang der Ware schriftlich über offensichtliche Mängel informieren. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine Entscheidung die Beweislast.

Unternehmer müssen Kutschenreuter offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an Geräten vom Kunden selbst oder von Dritten vorgenommen wurden oder wenn die Fabrikations- bzw. Seriennummer entfernt, geändert oder unleserlich ist.

Der Kunde kann Ansprüche aus den Garantie- und Gewährleistungserklärungen der Hersteller technischer Produkte, die den Produkten beiliegen, nur gegenüber dem Hersteller geltend machen. Für Schäden, die durch den Gebrauch von durch uns gelieferte Artikel entstehen, haften wir nicht. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Ist der Kunde Unternehmer, gelten als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und die Zusatzangaben von Kutschenreuter in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (außer bei Verbrauchsmaterialien). Dies gilt nicht, wenn der Kunde einen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Kutschenreuter grundsätzlich nicht.

10.     SOFTWARE / LIZENZEN

Bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) gelten über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung voll an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

11.     DATENSCHUTZ

Der Kunde und Kutschenreuter verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz bei der Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.

Kutschenreuter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung, Ausführung und Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich und zulässig ist (gem. §5, Abs. 1, TDDSG – Bestandsdaten). Kutschenreuter ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden oder deren Übermittlung durch Kutschenreuter ist nur zu den vorgenannten Zwecken möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Nutzung, und Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch Kutschenreuter jederzeit zu widersprechen. Der Widerruf kann postalisch an die o.g. Adresse erfolgen.

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Die Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse, Hausnummer, Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt gem. den Vorschriften des §33, Abs. 1, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt.

Mit Anerkennung der AGBs erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Änderungen vornehmen zu lassen oder seine Daten löschen zu lassen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, darüber Auskunft zu verlangen, welche Daten von Kutschenreuter gespeichert werden.

12.     SCHLUSSBSTIMMUNGEN

Vorstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen treten mit ihrem Erscheinen in Kraft. Sie gelten für die gesamte Dauer einer Geschäftsbeziehung, ohne dass ständig wiederkehrend auf sie verwiesen wird. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren Ihre Gültigkeit. Kutschenreuter darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von Kutschenreuter bleiben hiervon unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kutschenreuter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CSIG vom 11.04.1980). Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Kutschenreuter und einem Kunden wird der Geschäftssitz von Kutschenreuter vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung am wirtschaftlich nächsten kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

Berlin, September 2011